Wiederherstellung unseres gemeinsamen Hauses: Erklärung für Stockholm +50

Wiederherstellung unseres gemeinsamen Hauses: Erklärung für Stockholm +50

Die Menschheit am Scheideweg - Zusammenbruch oder Durchbruch

Die katastrophale ökologische Situation der Welt und die Herausforderungen, denen sich heutige und künftige Generationen gegenüber stehen, werden immer deutlicher. Die Jugend protestiert auf den Straßen und vor der Justiz, und aus allen Teilen der Gesellschaft ertönt der Ruf nach tiefgreifender Veränderung und Erneuerung. Am 8. Oktober 2021 hat der UN-Menschenrechtsrat (UNHRC) das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt anerkannt. Damit dieses Recht umgesetzt werden kann, sind strukturelle Veränderungen in rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen, politischen und technologischen Bereichen erforderlich, um ein stabiles und gut funktionierendes Erdsystem wieder herzustellen (1). Ein gemeinsames Bewusstsein für unsere globale, wechselseitige Abhängigkeit muss zu einer neuen gemeinsamen Logik führen, um die globalen Gemeingüter zu definieren und anzuerkennen, welche das Leben auf der Erde unterstützen - das planetarische System, das uns alle verbindet und von dem wir alle abhängen. Das ist ein grundlegender Schritt auf dem Weg zur Schaffung einer Governance mit der man die Interaktionen der Menschen mit dem System Erde wirksam gesteuert werden. Fünfzig Jahre nach der Stockholmer Umweltkonferenz 1972 rufen die Unterzeichner dieser zivilgesellschaftlichen Erklärung die Vereinten Nationen, ihre Organisationen und alle Mitgliedstaaten dazu auf, einen vierstufigen Weg zu dem entscheidenden Paradigmenwechsel einzuschlagen, den wir alle brauchen.

1 - Das Recht auf eine gesunde Umwelt.

Die Mitgliedstaaten sollten die UNHRC-Resolution 48/13 umsetzen und dieses Recht anerkennen. Dies erfordert die Anerkennung und Umsetzung der Gerechtigkeit innerhalb und zwischen den Generationen, was wiederum voraussetzt, dass die Grundprinzipien progressiv sind und die Verpflichtung zum Verzicht auf Regression - z.B. die Verankerung einer Regenerationsagenda - in allen Bereichen des Umweltrechts beinhalten. Die Nicht-Regression muss eine Aushöhlung des Schutzes verhindern, während die Grundsätze der Erneuerung und der Progression sicherstellen, dass die Umweltgesetze und Umweltvorschriften, sowohl in Bezug auf die Zielsetzung, als auch auf die Wirksamkeit konsequent weiterentwickelt werden. Dazu gehört die Gewährleistung verfahrensrechtlicher Umweltrechte, einschließlich des Zugangs zu Informationen, der Öffentlichkeitsbeteiligung und des Zugangs zur Justiz. Das Recht auf eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt (selbst ein zentrales globales öffentliches Gut) kann nur erreicht werden, wenn unser gemeinsames Lebenserhaltungssystem - das Erdsystem - als ein einziges, unteilbares Ganzes geschützt wird.

2 - Die globalen Gemeingüter anerkennen, wiederherstellen und schützen.

Der grundlegende Schritt ein Gemeingut erfolgreich zu managen besteht darin, es anzuerkennen und zu definieren. Dies wird die Schaffung eines wirklich effektiven globalen Umweltrahmens erleichtern, der mit der Unteilbarkeit des natürlichen Systems, das das Leben auf diesem Planeten unterstützt, in Einklang steht. Ein gut funktionierendes Erdsystem, das die Menschheit innerhalb aller lebenswichtigen und voneinander abhängigen planetarischen Grenzen in einem sicheren Operationsraum hält, muss als ein grundlegendes globales Gemeingut anerkannt werden, welches dringend verwaltet werden muss. Es sollte daher rechtlich als das gemeinsame Erbe der Menschheit anerkannt werden. Ein stabiles Klima ist Ausdruck des ordnungsgemäßen Funktionierens des Erdsystems, und dieser strukturelle Faktor ist weit mehr als ein gemeinsames Grund zur Sorge der Menschheit, wie es im Pariser Abkommen zum Ausdruck kommt. Angesichts der Dringlichkeit der Klimakrise, sollte die Anerkennung eines stabilen Klimas als gemeinsames Erbe zur zentralen Priorität bei der Diskussion zu Our Common Agenda werden.

3 - Aufbau einer regenerativen Wirtschaft.

Unser derzeitiges Wirtschaftssystem betrachtet den Verbrauch natürlicher Ressourcen als Wertschöpfung, obwohl die natürliche Infrastruktur dadurch zerstört wird. Eine wohlhabende Zukunft erfordert eine Wirtschaft, in der die natürlichen Prozesse, die alles Leben auf der Erde unterstützen und ein stabiles Klima aufrecht erhalten, wirtschaftlich sichtbar werden. Die Anerkennung des Erdsystems und eines stabilen Klimas als gemeinsames Erbe, wird eine angemessene Bewertung dieser Vorteile für die menschliche Gesellschaft ermöglichen, die heute lediglich als externe Effekte betrachtet werden. Dies wird die Rechtsgrundlage und den Katalysator für den Aufbau einer regenerativen Wirtschaft und einer Governance bilden, das ein stabiles Klima und andere lebenswichtige planetarische Grenzen wiederherstellt und aufrecht erhält.

4 - Vorrang für Governance und institutionelle Lösungen.

Die langfristige Bewirtschaftung der globalen Gemeingüter, die Bereitstellung globaler öffentlicher Güter und die Bewältigung globaler öffentlicher Risiken, erfordern alle ein dauerhaftes und wirksame Governance, um unsere Interaktionen mit dem Erdsystem als Ganzes zuverlässig zu steuern. So wurde beispielsweise der Vorschlag, den inaktiven United Nations Trusteeship Council neu zu gestalten, breit diskutiert, zuletzt auch im Bericht Our Common Agenda (OCA) des UN-Generalsekretärs. Der OCA-Bericht fordert eine Erklärung für künftige Generationen und hebt hervor, dass es wünschenswert ist, den Rat in einen multilateralen Raum für die Bewirtschaftung der Gemeingüter umzuwandeln und den Interessen nachfolgender Generationen eine Stimme zu geben. Die Sicherstellung einer angemessenen globalen ökologischen Governance und die Stärkung des derzeit fragmentierten institutionellen Rahmens, um ihn integrativ, repräsentativ und rechenschaftspflichtig gegenüber den Bürgern der Welt zu machen, sollte eine zentrale Priorität für die internationale Gemeinschaft sein.

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